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Fahrrad u. Alkohol

Gesetzliche Bestimmungen für Radfahrer

Radfahrer unterliegen den Rechtsvorschriften für Alkohol- und Drogeneinfluss im Straßenverkehr, die für Fahrzeugführer gelten (§§ 315c und 316 StGB).

Wer unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss mit dem Fahrrad fährt, riskiert auch seine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge.

Folgenlose Fahrt unter Alkohol und/oder Drogeneinfluss

und alkoholbedingte *Ausfallerscheinungen sind nachweisbar (§316 StGB)
(=relative Fahruntüchtigkeit)

und 1,6 Promille und mehr(§316 StGB)*Ausfallerscheinungen müssen nicht nachgewiesen werden - es genügt die Promillezahl (=absolute Fahruntüchtigkeit)

Folgen:

Fahrt mit Folgen unter Alkohol und/oder Drogeneinfluss

Nachgewiesene Alkoholisierung* und/oder Drogeneinfluß + Verkehrsunfall/Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer(§ 315c StGB)
* 0,3 Promille oder mehr

Folgen:

Relative Fahruntüchtigkeit:

Bei Blutalkoholwerten unter dem Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit kann bereits alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorliegen - aber nur in Zusammenhang mit anderen Beweisanzeichen. Dies können alkoholbedingte Fahrfehler sein, aber auch von Zeugen beobachtete Trunkenheitsanzeichen. Der Blutalkoholwert alleine als Beweiswert reicht nicht aus. Bei Drogeneinfluss handelt es sich (mit Ausnahme des § 24a StVG, der nur für Kraftfahrzeugführer gilt) grundsätzlich um die relative Fahruntüchtigkeit, weil es keine absoluten Grenzwerte für Drogen gibt. Der Drogenwert alleine als Beweiswert reicht nicht aus.

Absolute Fahruntüchtigkeit:

Für alkoholbeeinflusste Fahrzeugführer gibt es einen Grenzwert, bei dem allein der Laborwert zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit ausreicht. Es bedarf keiner weiteren Beweisanzeichen. Nachdem der Grenzwert für Autofahrer 1990 vom Bundesgerichtshof auf 1,1 Promille gesenkt worden ist, hat das Oberlandesgericht Celle mit Entscheidung vom 10.03.1992, Az.: I Ss 55/92, festgestellt, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bei 1,6 Promille beginnt.

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis:

Im Zuge der beantragten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille und mehr auch von einem Ersttäter verlangt werden kann, der als Radfahrer im Straßenverkehr auffällig geworden ist.(VGH Baden-Württemberg vom 16.07.1998 - 10S 1461/97)

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